Wehrbeauftragter erwartet keine Wiedereinführung der Wehrpflicht
von Daniel Khan
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Beschlussvorlage für die neue «Konzeption Zivile Verteidigung» (KZV) unterschrieben, an diesem Mittwoch soll sie vom Kabinett verabschiedet werden. Der Vorlage zufolge können sogenannte hybride Attacken oft nicht sofort erkannt und klar einem Urheber zugerechnet werden.
Gedankenspiele über ein Wiederaufleben der vor fünf Jahren ausgesetzten Wehrpflicht löste aber postwendend Skepsis aus.
So glaubt insbesondere der Wehrbeauftragte des Bundestages Hans-Peter Bartels (SPD) nicht an eine baldige Wiedereinführung der Wehrpflicht. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Bartels: "Es gibt keinen Plan, die Wehrpflicht wieder zu aktivieren. Dies steht absolut nicht auf der Tagesordnung." Die Bundesregierung beschreibe in ihrem neuen Konzept zur zivilen Verteidigung diese Option nur als Möglichkeit, falls sich die Sicherheitslage dramatisch verschlechtern würde. Bartels sagte: "Das ist absolut hypothetisch." Es gehe um ein Worst-Case-Szenario, etwa wenn ein Staat militärisch gegen Deutschland oder einen Bündnispartner vorgehen würde. "Die Wehrpflicht wäre denkbar bei einer gravierenden, lang andauernden Gefahrenlage wie im Kalten Krieg", so der Wehrbeauftragte weiter.
Der NOZ gegenüber machte der Wehrbeauftragte auch deutlich, dass ein entsprechender zeitlicher Vorlauf notwendig wäre. Bartels sagte: "Die Bundeswehr ist vom Material und Personal derzeit auf 180 000 Soldaten ausgerichtet. Es gibt zu wenig Kasernen und Material für Wehrpflichtige, da müsste man aufstocken, was nicht von heute auf morgen geht."
Die Wehrpflicht war im Juli 2011 nach 55 Jahren ausgesetzt worden, da die Bundesregierung keine sicherheitspolitische und militärische Begründung dafür mehr sah. Der Pflichtdienst ist aber weiterhin im Grundgesetz verankert und könnte mit einem einfachen Gesetz wieder eingeführt werden. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte Ende Juni betont, dass sie trotz der Spannungen mit Russland und des islamistischen Terrors keinen Grund sehe, die Wehrpflicht wieder einzuführen.